Bebauungsplan Nr. 19 A „Clausstraße“ der Stadt Bad Soden am Taunus, Stadtteil Bad Soden - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Bebauungsplan Nr. 19 A "Clausstraße" der Stadt Bad Soden am Taunus, Stadtteil Bad Soden

Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus hat in ihrer Sitzung am 03.05.2023 den Bebauungsplan Nr. 19 A „Clausstraße“ der Stadt Bad Soden am Taunus, Stadtteil Bad Soden einschließlich der textlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und der Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Das Bebauungsplanverfahren ist gemäß § 13 a BauGB durchgeführt worden. Der Bebauungsplan erfüllt als Plan der Innenentwicklung alle in § 13 a BauGB genannten Kriterien für das beschleunigte Verfahren: Durch den Bebauungsplan wird nicht die Zulässigkeit einer Grundfläche von 20.000 qm und mehr i. S. d. § 19 (2) Baunutzungsverordnung (BauNVO) begründet. Weiterhin dient der Bebauungsplan nicht der Regelung der Zulässigkeit eines umweltverträglichkeitspflichtigen Projektes gemäß Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die in § 1 (6) Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter werden durch den hier vorliegenden Bebauungsplan nicht berührt. Vor diesem Hintergrund wurde deshalb das beschleunigte Verfahren gewählt und gemäß § 13 (3) BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 (4) BauGB, von der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2 a BauGB, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung im Sinne des § 10 (4) BauGB abgesehen.

Der Bebauungsplan Nr. 19 A „Clausstraße“ der Stadt Bad Soden am Taunus, Stadtteil Bad Soden wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bad Soden am Taunus bekannt gemacht. Der Bebauungsplan einschließlich der Begründung wird vom heutigen Tage an in der Abteilung Stadtentwicklung und Mobilität der Stadt Bad Soden am Taunus, Verwaltungsgebäude Neuenhain, Hauptstraße 45, 2. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von

montags bis donnerstags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr 

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Außerdem steht der Bebauungsplan einschließlich der Begründung jederzeit zum Download auf der Homepage der Stadt Bad Soden am Taunus unter folgendem Link bereit:

https://www.bad-soden.de/fuer-die-buerger/bebauungsplaene/bebauungsplaene-kernstadt/

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen.

Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Die Herbeiführung der Fälligkeit geschieht durch schriftliche Beantragung der Leistung der Entschädigung bei dem Entschädigungspflichtigen.

Außerdem wird auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    einer unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Der rechtswirksame Ausschluss nach § 215 Abs. 1 BauGB greift auch, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Maßgebend ist der Planstand 27.03.2023.

Der Bebauungsplan tritt am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft.

Bad Soden am Taunus, 05.05.2023 

Der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus

Dr. Frank Blasch
Bürgermeister

Bereitgestellt am 17.05.2023