30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnungspunkte

• Ö1Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung vom 09.10.2024
• Ö2Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers (m/w/d) für das Ortsgericht Bad Soden am Taunus II (Altenhain)
• Ö3Wahl Ortsgerichtsschöffen (m/w/d) für das Ortsgericht Bad Soden am Taunus II (Altenhain)
• Ö4Ehrung von MandatsträgernVerleihung des Ehrenrings
• Ö5Änderung der Entschädigungssatzung und Streichung des Zuschusses für die Nutzung von digitalen Dokumenten- Haushaltsantrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2024 -
• Ö6Wirtschaftsförderung; weitergehende Marketingmaßnahmen- Haushaltsantrag der BSB-Fraktion vom 28.10.2024 -
• Ö7Verleihung des Klimaschutzpreises alle zwei Jahre- Haushaltsantrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2024 -
• Ö8Anschaffung einer neuen drahtlosen Tischmikrofonanlage im Bürgerhaus für Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung- Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2024 -
• Ö9Einstellung weiterer Mittel festinstallierter Blitzer- Haushaltsantrag der BSB-Fraktion vom 28.10.2024 -
• Ö10kw-Vermerk an die neue Stelle EGr. 5 TVöD im Produkt 020140 – Bürgerbüro- Haushaltsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 02.11.2024 -
• Ö11Einstellung Einnahmenerhöhung durch umzusetzende Gebührenerhöhung Parkgebühren 222.000 auf 300.000 Euro bei gleichzeitiger Beauftragung eines privaten Sicherheitsdiensts- Haushaltsantrag der BSB-Fraktion vom 28.10.2024 -
• Ö12Videoüberwachung Bad Sodener Bahnhof- Haushaltsantrag der BSB-Fraktion vom 28.10.2024 -
• Ö13Stellenplan Leerstelle (1,0) im Bereich der Beschäftigten (E11 TvöD) im Produkt 010140 -Zentrale Dienste- sowie eine Leerstelle (1,0) im Bereich der Beamten (Besoldungsgruppe A 13, gehobener Dienst) im Produkt 010140 -Zentrale Dienste- Haushaltsantrag der FDP-Fraktion vom 30.10.2024 -
• Ö14Änderung der Abfallsatzung der Stadt Bad Soden am Taunus Neufestsetzung der Benutzungsgebühren 2025
• Ö15Abwasserbeseitigungssatzung Neufestsetzung der Benutzungsgebühren
• Ö16Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - der Stadt Bad Soden am Taunus für das Jahr 2025
• Ö17Anpassung der Gebührensatzung der Stadtbücherei Bad Soden am Taunus
• Ö18Haushaltssatzung der Stadt Bad Soden am Taunus für das Haushaltsjahr 2025
• Ö19Informationen
• Ö19.1Bericht über die Verwendung der zusätzlichen Erträge der Grundsteuer B für den Wiederholungsausbau von Gemeindestraßen