Haushaltsplan 2025 mehrheitlich beschlossen

Während der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend, 20. November 2024, wurde der städtische Haushaltsplan für das kommende Jahr mehrheitlich verabschiedet. Dank der soliden Haushaltsführung in den vergangenen Jahren mit in den Jahren 2019 und 2023 gebildeten Rücklagen ist es trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gelungen, auch für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 74 Mio. Euro zu beschließen.

„Obwohl die schwierigen Zeiten mit zwei Jahren in Folge ohne Wirtschaftswachstum und dementsprechend nur moderat wachsenden Steuereinnahmen, dafür aber mit deutlich stärker steigenden Ausgaben bei Sozial- und Transferleistungen die Kommunen belasten, ist es in Bad Soden am Taunus gelungen, einen Haushaltsplan nahezu ohne Rücklagenentnahme vorzulegen. Gelungen ist dies aber auch nur, indem im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen wurden“, so Bürgermeister Dr. Frank Blasch.

Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen innerhalb der Gremien wurde beschlossen, im kommenden Jahr einige Veränderungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Bad Soden am Taunus vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde im Bereich Kultur der „Irische Abend“ gestrichen und die Reihe „Jazz am Quellenpark“ um vier Veranstaltungen gekürzt. Ebenso entfällt der Zuschuss für die Nutzung von digitalen Sitzungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlung sowie ein Infoscreen für das Kulturzentrum Badehaus und ein geplanter Infomonitor in der Stadtbücherei. Der neu von der Verwaltung ausgelobte Klimaschutzpreis soll alle zwei Jahre statt jährlich verliehen werden.

Dagegen wird der Sonderzuschuss für die Schwalbacher Tafel im kommenden Haushaltsjahr von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Auch im Freibad gibt es Einschränkungen: Die Badesaison im FreiBadSoden fällt 2025 um drei Wochen kürzer aus, um die enormen Kosten, die der Freibad-Betrieb besonders in Randzeiten im Mai und September erfordert und den Haushalt stark belasten, zu reduzieren.

Gebühren müssen teilweise angehoben werden

„Glücklicherweise konnten Steuererhöhungen vermieden und ein Großteil der freiwilligen Leistungen, wenn auch in etwas reduziertem Umfang, beibehalten werden. Nicht umhin kamen wir, die Abfallgebühren aufgrund von Kostensteigerungen und der zusätzlichen Leistungen wie beispielsweise ein zusätzlicher Öffnungstag am Wertstoffhof und die vierzehntägige Leerung der Papiertonne, anzuheben“, erklärt der Bürgermeister. Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform werden ab Januar 2025 die Hebesätze der Grundsteuer A und B aufkommensneutral angepasst und damit die Vorgaben der Hessischen Steuerverwaltung erfüllt. Mehreinnahmen gibt es für den städtischen Haushalt in diesem Zusammenhang nicht, allerdings bedeutet die Reform für den einzelnen Steuerzahler Verschiebungen nach oben oder unten.

Beschlossen haben die Stadtverordneten zudem, zeitweise einen privaten Sicherheitsdienst für das Parkhaus zu engagieren. Die Gegenfinanzierung soll durch eine Neuordnung aller Parkgebühren im Stadtgebiet erfolgen. Der Magistrat ist beauftragt, einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag zur Beratung vorzulegen.

Anpassung der Abwassergebühren

Eine Anhebung der Gebühren bei den Stadtwerken wurde im Hinblick auf einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan bei den Abwassergebühren (Schmutzwasser: Anhebung auf 3,11 Euro/m³) und beim Niederschlagswasser (Anhebung auf 1,34 Euro/ m²) notwendig. Die Gebühren für die Wasserversorgung bleiben stabil.

Die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 46 Mio. Euro sollen realisiert werden.

Haushaltsdisziplin als oberstes Gebot

„Nicht nur Bad Soden am Taunus, sondern alle Kommunen bundesweit befinden sich aufgrund der wirtschaftlich schlechten Rahmenbedingungen derzeit in einer sehr herausfordernden Lage. Um nicht in die Situation zu kommen, unsere Rücklagen antasten und weitere freiwillige Leistungen streichen zu müssen, ist auch im kommenden Jahr strikte Haushaltsdisziplin angesagt“, so Bürgermeister und Kämmerer Dr. Frank Blasch.